Die EU und 15 weitere Mitglieder der
Welthandelsorganisation WTO haben ein alternatives Verfahren zur
Schlichtung von Handelsstreitigkeiten beschlossen. Die EU habe diese
Lösung maßgeblich vorangetrieben, teilte die Europäische Kommission
am Freitag in Brüssel mit. Die Interimslösung war nötig geworden,
weil die USA die Neuberufung von Richtern blockiert und die
Berufungsinstanz für Schlichtungen damit seit Mitte Dezember 2019
lahmgelegt hatten.
Die EU und viele andere Länder seien überzeugt, dass
Zusammenarbeit in Krisenzeiten die beste Möglichkeit ist, sagte
EU-Handelskommissar Phil Hogan laut Mitteilung. Das zeige die
Vereinbarung, der sich unter anderem Australien, Brasilien, China,
Kanada, Norwegen und die Schweiz angeschlossen haben. Man werde
zugleich weiter mit Vorrang daran arbeiten, das
Streitschlichtungsverfahren der WTO wieder in Gang zu bekommen. Hogan
lud andere WTO-Mitglieder dazu ein, sich in der Zwischenzeit der
offenen Interimslösung anzuschließen. (dpa)
