Der britische Premierminister Boris Johnson
will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten
zur Abstimmung vorlegen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Parlament in
London tritt am Dienstag erstmals wieder zusammen. Johnsons
Konservative verfügen nach dem überwältigenden Wahlsieg vergangene
Woche über einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien.
Die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gilt daher als sicher.
Das entsprechende Ratifizierungsgesetz soll nach den Plänen der
Regierung bereits am Freitag die erste und zweite Lesung im Unterhaus
durchlaufen. Formell genehmigen muss diesen Zeitplan aber noch
Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Dessen Wiederwahl am Dienstag galt
ebenfalls als gesetzt. Außerdem steht noch die Vereidigung der 650
Abgeordneten an, bevor Königin Elizabeth II. am Donnerstag das
Parlament mit der Queen’s Speech offiziell wiedereröffnet. Die
Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm
des Premierministers.
Im Januar soll der Gesetzentwurf dann durch die dritte Lesung und
das Oberhaus gehen, damit Großbritannien rechtzeitig zum Fristende am
31. Januar aus der Europäischen Union austreten kann. Bis Ende 2020
gilt dann eine Übergangsfrist, während der sich in den Beziehungen
zwischen der EU und Großbritannien zunächst so gut wie nichts ändert.
Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen
Beziehungen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst
knapp. (dpa)
