Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Drei Mal war die ehemalige Premierministerin
Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson
blieb daran hängen: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus das
Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren
Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die
Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union am 31. Januar. Die Verabschiedung des Gesetzes
werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder
herstellen, sagte Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch
mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords
Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des
Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen,
dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. Seit dem
überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativen bei der Wahl im
vergangenen Jahr ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr
zu erwarten. Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase,
während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich
London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen
einigen. Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt
jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre,
die noch bis Juli offensteht, schließt Johnson aber kategorisch
aus. (dpa)