Fast zwei Jahre nach Beginn des
Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am
Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln. Obwohl es sich dabei
nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der
zwei größten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide
Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen
Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen
Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es bis zu einer „greifbaren
Entspannung im Welthandel“ noch ein weiter Weg.
Das Teilabkommen sollte am Mittwoch im Weißen Haus in Washington
unterzeichnet werden. An der Zeremonie sollten unter anderem
US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier
Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste
von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der
Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das
Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.
Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht
veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben,
seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag
Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China
erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen
US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt
bekommen.
Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf
angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und
Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm
Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere,
um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige
Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens
geklärt werden.
China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine
Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden
US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als
China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar importierte.
Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre
also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter
steigen, „um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren“, so
die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich
begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.
Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe
sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten
zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die
Wahl im November. Zunächst blieb allerdings unklar, welche Mittel die
US-Regierung hätte, falls China seine Importzusagen nicht einhalten
sollte.
Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25
Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen
zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf
chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen
hingegen halbiert werden. Trump sieht die Strafzölle als Trümpfe für
die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase.
Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen
„großen Deal“ oder gar kein Abkommen. China leide unter den
Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra.
Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten
sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend litt.
Trump begann dann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.
Die deutschen Exporteure begrüßten das Teilabkommen, das zu einer
Entspannung führe, von der auch deutsche Unternehmen profitierten.
„Es bleibt jedoch fraglich, ob wir nun einen Kurswechsel in der
Chinapolitik von US-Präsident Trump erleben werden“, erklärte der
Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Vielmehr
sei zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor
der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handele.
Auch aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) wird mit dem Teildeal „eine weitere globale Eskalation bei den
Zöllen vorerst vermieden“. Europa sollte mit beiden Partnern seine
„strapazierten Handelsbeziehungen“ auf Augenhöhe wieder stärken.
„Globale Regeln sind das Grundgerüst des Welthandels“, sagte
Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Die Europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über
mögliche Auswirkungen des Deals. Die Europäer lehnten die
„Einkaufsliste“ der USA ab, nach der China jetzt Waren in den USA
kaufen soll, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke in Peking. „Was wir
natürlich nicht mögen, ist die Tatsache, dass es gelenkter Handel
ist.“ Die USA sagten China jetzt, welche Produkte es in welcher Menge
kaufen soll, was andere ausschließe. Details lägen noch nicht vor,
aber es müsse geprüft werden, ob das Handelsabkommen mit den Regeln
der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimme.(DPA)
