EU-Kommission unterzeichnet Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben die
EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet.
Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische
Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter mit.

Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der
Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die
letzte Runde. „Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere
Freundschaft bleibt“, schrieb Michel. „Wir öffnen ein neues Kapitel
als Partner und Verbündete.“

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende
dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts
ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der
EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die
finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung
einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Der
britische Regierungschef Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU
eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember
schließlich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für Johnson alles
nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar – das ist der
Freitag nächster Woche – um Mitternacht.

Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige
Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische
Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige
Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch Johnson das
Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls
ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27
bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte
Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag
besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam
erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen
wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger
Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige
Verfassungausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit
dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus,
betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte
Trennung. (dpa)