EU nennt Sicherheit und Handel Prioritäten in Partnerschaft nach Brexit

Nach dem Brexit Ende Januar will
sich die Europäische Union in Verhandlungen mit Großbritannien
zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein
Handelsabkommen konzentrieren. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der
Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die drei Prioritäten nannte
EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Stockholm.

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf
Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen
Beziehungen auszuhandeln, bekräftigte Barnier. Deshalb müsse man sich
auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen
der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen
Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei,
ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man
biete ein Abkommen „ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping“ an.
Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-,
Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. „Es ist klar, dass das Scheitern
einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU
der 27“, bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte
gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

Großbritannien will die Europäische Union am 31. Januar
verlassen. Das Austrittsabkommen, das erst am 29. Januar im
EU-Parlament die letzte Hürde nehmen soll, sieht eine Übergangsfrist
bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändert. In der Zeit
sollen die künftigen Beziehungen vertraglich geregelt werden.

Barnier sagte, die EU-Kommission werde am 1. Februar bereit sein,
ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen. Gesprächsstart soll dann Ende
Februar oder Anfang März sein. Schon bis Juni wolle man so weit
kommen wie möglich. Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden
EU-Staaten und Großbritanniens würden dann Zwischenbilanz
ziehen. (dpa)