Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase
über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission
vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des
zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt,
sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das
definitiv das Ende der Debatte.“
Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die
künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu
bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten,
bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der
Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit
für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit
Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen,
wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen
Handelshemmnissen erwartet.
Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine
Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael
Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte
Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen
Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe
die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.
Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic
„förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht
verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle
zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit
wiedergewinnen“, schrieb Gove.
Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur
Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem
EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung
um ein oder zwei Jahre.
Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem
britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine
Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und
Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Beide Seiten sind sich einig, dass
bisher kaum etwas erreicht wurde. (dpa)
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