Einen Tag vor dem Brexit haben die 27
bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit
Großbritannien zugestimmt. Dies teilte der Rat der EU-Staaten am
Donnerstag in Brüssel mit. Das Verfahren galt als Formsache. Zwei
weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung
des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am
Freitag. Dann kann Großbritannien die Europäische Union am
Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen.
Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag
am Mittwochabend gebilligt. Danach wurde die Zustimmung der 27
übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt. Zentraler Punkt
in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in
der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der
Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen oder auch im
Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll
ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit
im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.
Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund
3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen
Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie
bisher. Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen
Großbritanniens an die EU. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um
die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland auch nach dem Brexit offen zu halten. (dpa)
