In der Handelspolitik will die Europäische Union
künftig ihre Interessen rigoroser durchsetzen. Unfaire Praktiken
hätten zugenommen, kritisierte Handelskommissar Phil Hogan am
Dienstag. «Wir müssen unseren Schutz hochfahren, um zu verhindern,
dass Wettbewerber unsere Offenheit ausnutzen.»
Hogan startete damit offiziell eine Überprüfung der
EU-Handelspolitik. Er begründete dies einerseits mit dem wachsenden
Einfluss Chinas weltweit und in der EU, andererseits mit dem
radikalen Kurswechsel in den USA, die sich von der globalen
Führungsrolle zurückgezogen hätten. Hinzu kämen die Digitalisierung
und die Erwartungen an Europa als Taktgeber beim Klimaschutz. Darüber
hinaus stecke die Welthandelsorganisation WTO in der Krise.
«Wir erkennen, dass die Handelspolitik wirksamer sein kann und
sollte, um europäische Interessen in der heutigen Welt
durchzusetzen», sagte Hogan. Nötig sei ein neuer Konsens, wie und was
erreicht werden solle. Dazu diene eine öffentliche Befragung aller
Beteiligten bis Mitte September. Ende des Jahres werde sich die
EU-Kommission offiziell äußern.
Als Eckpunkte des neuen Konzepts namens «Offene strategische
Autonomie» nannte Hogan: starke Bündnisse mit gleichgesinnten
Partnern, eine «bessere Globalisierung» mit faireren und
nachhaltigeren Bedingungen und das Bekenntnis zu starken und modernen
multilateralen Regeln.
Doch fügte er hinzu: Das Konzept «plädiert für einen härteren,
selbstbewussteren Ansatz, um unsere Unternehmen und Verbraucher zu
schützen, vor allem durch starke Handelsschutzregeln, die auch
durchgesetzt werden.» Gefordert sei zudem eine neue Vielfalt bei den
Lieferwegen, um Europas strategische Unabhängigkeit zu sichern. (dpa)
Bild: Kua Chee Siong / Singapore Press Holdings via
AFP
