Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und
Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. „Es bleibt
(…) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten
wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in
Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich
vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses
Gesetz hat seine Berechtigung.“
Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung
Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier
dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons
ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts
betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches
Verfahren nötig. „Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu
machen.“
Altmaier sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn ich ein
Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen
Betrug gibt.“ Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger.
Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine
existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa
beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des
Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr
restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.
Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und
Naturschutz (BUND). „Die Kassenbonpflicht produziert vor allem
Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen
Kassenbons aus Thermopapier“, sagte der BUND-Abfallexperte Rolf
Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel
verhindern. „Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen
Bonpflicht.“
Ein Sprecher des Umweltministeriums merkte zu den auch von
Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier
umweltschädlich sind an, dass es auch umweltschonendes
„farbentwicklerfreies Papier“ gebe. Zudem seien Einwegverpackungen
ein viel größeres Umweltproblem im Handel.
Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt.
„Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt
wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große
Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss
sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen“, sagte
Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag. (dpa)
