Lieferkettengesetz: Grundzüge sollen innerhalb von vier Wochen stehen

Die Grundzüge des Lieferkettengesetzes könnten bald präsentiert werden, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch in Berlin.

˜Bislang gab ausschließlich freiwillige Initiativen für die Textilhersteller – wie das Staatliche Siegel Grüner Knopf oder das Textilbündnis. Die Fortschritte, die letzteres erreicht habe, reichten aber nicht aus, so Gerd Müller.

„Genug ist genug. Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel, deshalb legen ich und Herr Heil in den nächsten vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vor”, sagte Müller auf einer Veranstaltung in Berlin.

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten soll, sollen aber zunächst noch mit Wirtschaftsvertretern diskutiert werden.

„Wir sind dabei die Eckpunkte fertigzustellen“, sagte Gerd Müller über den Entwurf des Lieferkettengesetzes, das er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil im Dezember angekündigt hatte.

Folgende Punkte sollen laut Müller beispielsweise noch mit der Industrie diskutiert werden:
Zum einen geht es um die Größenschwelle – also ab wie vielen Mitarbeitern, Unternehmen sich an ein künftiges Lieferkettengesetz halten müssen. Geht es bereits ab 200 Beschäftigten los oder erst bei 1000? Laut Müller werde auch über mögliche Sanktionen im Falle einer Nicht-Einhaltung des Gesetzes noch gesprochen.

Seit der Ankündigung des Gesetzentwurfs im Dezember haben sich mehr als 40 Unternehmen hinter das Vorhaben gestellt. Dazu gehören Textilhersteller wie Tchibo und Kik, sowie zuletzt auch Primark. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Arbeitgeberverband BDA haben den Plan von Müller und Heil scharf attackiert.