Unter großem Zeitdruck und mit viel
Streitpotenzial haben die Europäische Union und Großbritannien am
Montag die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen begonnen.
Ziel ist ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen bis zum
Jahresende. Die Zeit ist jedoch sehr kurz und die Positionen lagen
zum Auftakt sehr weit auseinander.
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende
2020 läuft eine Übergangsphase, in der sich trotz des Brexits kaum
etwas geändert hat. Für die Zeit danach ist jedoch fast alles
ungeklärt, darunter sind die Wirtschaftsbeziehungen, Migrations- und
Reiseregeln, der Zugang zu Fischgründen und die gemeinsame
Verbrechens- und Terrorbekämpfung. Gelingt kein Vertrag, drohen
Verwerfungen für die Wirtschaft und Unsicherheit für die Bürger.
Die Verhandlungen zu den komplizierten Einzelfragen werden in elf
Arbeitsgruppen gleichzeitig geführt. Großbritannien schickt nach
offiziellen Angaben neben Chefunterhändler David Frost bis zu 100
Experten. Auf EU-Seite führt ein Team unter dem Franzosen Michel
Barnier die Gespräche. Dafür hatten die EU-Staaten vorige Woche ein
detailliertes Mandat erteilt.
Priorität für die EU ist ein Freihandelsabkommen mit
Verpflichtungen für einen fairen Wettbewerb, also gleichen Umwelt-,
Sozial-, Steuer- und Subventionsstandards. Großbritannien will zwar
ebenfalls ein Handelsabkommen, doch ohne die Pflichten zur
Angleichung seiner Gesetze an EU-Recht. Weiterer Streitpunkt: Die EU
will den für sie wichtigen Zugang zu britischen Fischgründen im
Gesamtpaket regeln; Großbritannien will darüber getrennt verhandeln.
Vor dem Brexit hatten beide Seiten bereits einen Trennungsvertrag
geschlossen, der unter anderem die Übergangsfrist vorsieht.
Vereinbart ist zudem eine Lösung für eine offene Grenze zwischen dem
britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. (dpa)