Staaten beim UN-Klimagipfel ‚tief gespalten‘

Vor dem Abschluss der Weltklimakonferenz
liegen die Positionen der knapp 200 Staaten teils noch weit
auseinander. Auch Klimaaktivisten und Entwicklungshelfer zeigen sich
am Donnerstag frustriert von den UN-Verhandlungen in Madrid. Nach
Einschätzung der deutschen Delegation und anderer Teilnehmer ist es
eher nicht realistisch, dass Kompromisse wie geplant bis Freitagabend
gefunden werden – Verzögerungen sind aber bei Klimagipfeln eher die
Norm als die Ausnahme. Für den planmäßig letzten Verhandlungstag
kündigten junge Klima-Aktivisten von Fridays for Future und anderen
Organisationen weitere Proteste an.

Es gebe eine Kluft zwischen Staaten, die beim Klimaschutz mehr
Tempo verlangten, und solchen, die den Zeitplan des Pariser
Klimaabkommens einhalten wollten, sagte Spaniens Umweltministerin
Teresa Ribera, die in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielt.
In dem Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung ist vorgesehen, dass
alle Mitglieder 2020 ihre nationalen Klimaschutz-Ziele erhöhen.

Vor allem die besonders von den Folgen des Klimawandels
betroffenen Staaten fordern schon jetzt mehr Ehrgeiz. Einer Zählung
des World Resources Institutes (WRI) zufolge haben bisher 80 Staaten
fest angekündigt, mehr zu tun – sie seien zusammen aber nur für 10,5
Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich.

Ribera sagte, die Delegationen seien auch bei anderen wichtigen
Punkten der Agenda noch „tief gespalten.“ Umstritten waren alle
zentralen Verhandlungspunkte: Die Regeln für einen internationalen
Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten, die Finanzierung von Schäden
durch Extremwetter in ärmeren Länden und die Formulierung der
Abschlusserklärung.

Der Deutsche Unterhändler Karsten Sach sagte, er tippe auf ein
Ende des Gipfels „irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag“,
aber sicher sei das nicht. Wenn man auf einer Skala von 1 bis 10 im
Klimaschutz derzeit bei 3,5 stehe, könne man jetzt 5 erreichen – ob
man sich Richtung 10 bewegen könne, hänge von den Zusagen der Staaten
im kommenden Jahr ab.

Die Bewegung Fridays for Future kritisierte die bisherigen
Fortschritte und rief deshalb für Freitag zu einem erneuten
Klimastreik auf. Statt sich den Problemen zu stellen, hätten die
Teilnehmer wichtige Entscheidungen weiter verschoben, schrieben
Aktivisten. „Fridays for Future wird das nicht akzeptieren.“

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt warf den reichen Staaten
vor, armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern nicht
gerecht zu werden. „Die Entwicklungsländer werden hier gerade
komplett unter den Verhandlungstisch gedrängt“, sagte Klimaexpertin
Sabine Minninger von dem evangelischen Hilfswerk. Es brauche
zusätzliches Geld für Klimaschäden, das werde aber nicht angeboten.

Ein Verhandlungserfolg gelang in Madrid allerdings schon: Nachdem
es am Vortag Ärger um eine aufgelöste, nicht angemeldete Demo gegeben
hatte, durften am Donnerstag die Mitglieder der
Nichtregierungsorganisationen wieder aufs Gelände. (dpa)