USA und China verkünden Teil-Einigung im Handelsstreit

Die USA und China haben sich auf
Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste
Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb
US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter – rund zwei Monate,
nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein
Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte. Teil der Einigung ist
demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf
chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen.
Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking
bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte
Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister
Wang Shouwen.

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen
zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte
Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150
Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen
Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von
rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben
werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15.
Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande
gekommen sei. Er sprach von einem „sehr großen Phase-Eins-Abkommen“
mit China. „Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein
Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu
warten“, betonte er. „Dies ist ein großartiger Deal für alle.“

Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund
eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet.
Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.

Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet.
Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen
bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte
Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben,
dass man einem „großen Deal“ mit China sehr nahe sei.

Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten
Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst
insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung
markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für
Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf
bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China
zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im
Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber
angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.
Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den
Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung
staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem,
den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und
Sojabohnen an China anzukurbeln. (dpa)