China kündigt bei WTO Strafzölle gegen USA in Milliardenhöhe an

China will neue Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von
2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einen am
Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten
Schreiben hervor. Über den Antrag berät am 28. Oktober der
WTO-Streitschlichtungsausschuss. Die USA könnten Einspruch erheben,
dann würden Schlichter über die Höhe der Summe entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte
sich damals über amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington
verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte
Subventionen zahlte. WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen,
woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. China ging das
nicht weit genug, und im Juli 2019 bestätigten WTO-Schlichter, dass
die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten.

Nach den WTO-Statuten stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. So
war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen
Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatte den USA daraufhin Anfang
Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar
erlaubt. Die ersten Zusatzzölle auf Flugzeuge, Käse, Wein und Öl
traten vergangene Woche in Kraft. (dpa)